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Abmahnungen

Started by PfalzNacht, May 22, 2007, 06:54:29 AM

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PfalzNacht

May 22, 2007, 06:54:29 AM Last Edit: June 05, 2007, 11:38:59 AM by PfalzNacht
***edit by Neakro***
Es geht hier um die Abmahnwelle gegen Forenbetreiber in Deutschland. Thema wurde von diesem abgetrennt.



Na dann hoffe ich mal das bald V2 rauskommt, denn das Feature wird man wohl unbedingt brauchen bei den Gesetzen die es in BRD gibt. Hab nämlich keine Lust auf eine Klage.
Oder gibt es dafür schon einen MOD der so etwas kann?

Sorry wenn ich grad den Thread missbrauche.

Jorin

Quote from: PfalzNacht on May 22, 2007, 06:54:29 AM
...das Feature wird man wohl unbedingt brauchen bei den Gesetzen die es in BRD gibt. Hab nämlich keine Lust auf eine Klage.

So, und nun bitte stichhaltige Links und Fakten zu dieser Aussage.

PfalzNacht

Also wenn du die Sache nicht kennst, kann ich dir auch net helfen.

Und was willst du genau wissen? Um was es geht, oder was?

Ich mein das ging durch alle Nachrichten, dass Forenbetreiber für den Inhalt ihrer Foren haften, auch wenn sie nicht wissen was genau drin steht.

Kannst ja mal kucken bei www.abmahnwelle.de

dieter4

War das nicht so, das nur das LG Hamburg der Meinung ist, dass alle Beiträge geprüft werden müssten?

PfalzNacht

Also soweit ich das jetzt verstanden hab, gilt das jetzt für jeden.
Kann mich aber auch täuschen.

Trotzdem hab ich keine Lust, das irgend so ein bescheuerter Anwalt meine Seite nach Beiträgen durchforstet (könnte er eh net), und ich dann eine Klage am Hals hab.

ディン1031

Jup ist verallgemeintert worden, genauso das Foren nicht mehr als Privat gelten können wenn sie öffentlich zugänglich und lesbar sind. Hab da auch schon einiges unschönes gelesen. Es gibt da zuviel was und wo man aufpassen müste, das man eigentlich ein idiot ist in deutschland ein forum zu führen ;). Irgendwo gibs da eine Liste mit solchen punkten.

Aber was sicher ist, Anwälte können dich nur in Auftrag abmahnen ohne Auftrag keine Abmahnung. Auserdem muß der wo dich Abmahnt nicht mal ein Anwalt sein. ;)

Gruß
DIN1031
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Oldjogi

Thema ist bekannt.
Besonders das Landgericht Hamburg und dessen vorsitzender Richter tun sich regelmäßig mit internetwelt-fremden Urteilen gegen Forenbetreiber hervor. Eine Art Nadelstichpolitik gegen die Informationsfreiheit.

Aktueller Stand von vor ein paar Tagen, nach einem neuen Urteil des Lg gegen einen Forenbetreiber:
Der Forenbetreiber ist voll haftender "Mitstörer", wenn einer seiner Poster ein Posting in sein Forum stellt, das von wem auch immer bemängelt, abgemahnt, beklagt wird.
Sprich, wenn man den Störer nicht umgehend ausliefert, oder dieser seine Daten verschleiert hat ist der Forenbetreiber dran. Auch wenn der Betreiber nicht regelmäßig moderiert oder wenn er rechtszweifelhafte Inhalte nicht löscht. Was diese Störungen und Rechtszweifelhaftes ist, ist dabei nicht laienverständlich, sondern geht die diversen Gesetzbücher rauf und runter. Man müßte im Prinzip für jedes Forum einen Hausjuristen einstellen.

Weiterhin muß demnächst aufgrund von geplanter Gesetzgebung eine Schnittstelle zum ungehinderten Zugang für Behörden gestellt werden, ich vermute durch Modifikation der Software. Jedenfalls werden Behörden demnächst einen ungehinderten Zugang in alle, auch versteckte Bereiche von Foren fordern und durchsetzen. Die Webspaceprovider arbeiten bereits daran, ihren Teil an Hintertüren und Unterbindung von unkontrollierten Inhaltsverbreitung zu liefern (Datenbank-Hintertüren, Konto-Zugänge für Behörden, Sperren aller möglichen Funktionen von Foren die sie benutzen bspw. die Massenmailfunktionen, die interaktiven Online-Set-Funktionen).

Einige bekannte, große Foren stellen in absehbarer zeit aufgrund dieser unbefriedigenden Lage ihre Dienste ein. Parsimony bspw. kündigt allen Forenmastern mit Auslauf ihrer Verträge auf 2008/09.

Ich hatte ja neulich schonmal in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, das bestimmte Funktionen schon jetzt von vielen Spaceanbietern nicht mehr geschaltet werden, das wird sich bis 2008/09 auf breiter Front durchsetzen, dann ist es an der Zeit Forensofts so zu programmieren, das sie auch ohne das all dieses dann gesperrte oder abgeblockte Gedöns lauffähig sind. Es wird dann nämlich nicht mehr gehen, das man sich einen Provider sucht der nicht sperrt, alle werden dann Funktionen sperren und Behördenzugang ermöglichen, weil sie dazu keine Alternative haben.

Ich werde mich zu dem Zeitpunkt übrigens mit meinen Foren auf einem Server in der Karibik befinden, mit einer nicht deutschen Domain. Ich sage es nur rein informativ, da viele nicht wissen wie man unter der deutsch-gründlichen Fuchtel solcher völlig verdrehten Richter und ihrer Nachstellungen hinwegtauchen kann.

gruß Jogi
...geht doch! Oder nicht?

ディン1031

Quote from: Oldjogi on May 23, 2007, 05:07:31 AM
Thema ist bekannt.
Besonders das Landgericht Hamburg und dessen vorsitzender Richter tun sich regelmäßig mit internetwelt-fremden Urteilen gegen Forenbetreiber hervor. Eine Art Nadelstichpolitik gegen die Informationsfreiheit.
...

Wo hast du das gelesen hast du zufällig einen link?

Gruß
DIN1031
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dieter4

Quote from: ディン1031 on May 23, 2007, 06:22:57 AM
Wo hast du das gelesen hast du zufällig einen link?

Das stand auch in der aktuellen c't. Da war jemand, der wollte Klarheit haben, aber der Schuss ging nach hinten los :(

Oldjogi

Also ich habe an allen möglichen Ecken und enden gelesen.
U.a. im Adminforum bei Parsimony, einem der größten Forenplattformen mit tausenden Foren. Die manchen nämlich dicht, weil sie das alles nicht mehr bezahlt kriegen. Hoher Aufwand = hohe Kosten.
Außerdem bei Heise-online, bei einem Rechtsforum und diversen anderen Quellen. Außerdem verfolge ich das Thema seit Jahren, natürlich hab ich mir nicht alle Artikel und Links aufgehoben sondern nur die Quuintessenz und die Richtung der Sache gemerkt.

Wenn ich einen Link finde poste ich ihn, nur aus den Adminforen heraus bspw. kann man nichts hotlinken. Notfalls kopiere ich den Artikel bei Parsi mal ab wenn ich nichts verlinkbares finde, etwas Geduld bitte.

...geht doch! Oder nicht?

Oldjogi

So, hier ein bisschen Futter.
Ich kopiere ungern aus Admin-Boards anderer Foren, wenn es euch auch stört, dann löscht oder editiert es einfach nach eigenem ermessen. Ich mache vorbeugend die Namen unkenntlich.

QuoteIn Zukunft müssen Hoster und Provider Spitzeldienste und Spitzelschnittstellen für die EU und die jeweiligen Staaten anbieten.

In Zukunft vermutlich einiges anders laufen:

Da die Installations- und Überwachungskosten für den ganzen Schnick-Schnack einiges an Geld kosten, auch wenn eine Anfrage mit lächerlichen Beträgen abgespeist werden soll, so werden wir die Kosten auf die Forenmaster, etc. umlegen müssen. Alleine die Zeit, die jetzt schon mit dem Lesen dieser Dinge drauf geht, kostet ein kleines Vermögen.

Wenn die aktuellen Pläne umgesetzt werden müssen, so bedeutet das mindestens 3fache Preise. 3fach deshalb, weil einige ihre Foren o.ä. aufgeben werden und der Rest die Kosten tragen muss. Sollten zu wenige diese Preiserhöhung akzeptieren würden wir ggf. zumindest das Forenhosting und alles wo Kommentare und Userregistrierungen möglich sind: einstellen.

Nicht nur in Deutschland ist das ein Problem, andere Staaten wie Frankreich planen etwa vergleichbare Spitzeldienste.

QuoteUrteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
Mit einer weiteren höchst umstrittenen Entscheidung der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg endete das Verfahren, das von dem Betreiber des "Sup*rn**ure"-Forums", Martin G****, angestrebt wurde, um Rechtssicherheit für Forenbetreiber zu erreichen.
Sollte jeder Forenmaster/Foreninhaber genau lesen.

QuoteEin Link auf das besagte Urteil bei heise-online:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348/

QuoteAuch interessant in dem Zusammenhang:
http://www.buskeismus.de/

sollte erstmal als Lesestoff reichen.

gruß Jogi
...geht doch! Oder nicht?

PfalzNacht

Ich werde dann mit umziehen in die Karibik, oder sonstwo hin.

Ich finde das die grösste schweinerei die es gibt.

Ich werde mein Forum nicht schliessen, aber ich sehe es auch nicht ein das die Behörde weiß das wir z.B. Grillen gehen.

Und wenn es sein muss werde ich mir eigene Server holen und ein eigenes Forum basteln, wo DIE bestimmt nicht reinkommen.

Aber mal ne kurze Frage: kann ich mir die Beiträge von hier mal kopieren und in mein Forum stellen? Viele bei mir glauben das nämlich nicht, oder können es nicht glauben das es sowas wirklich bald gibt.

Jorin

Quote from: Oldjogi on May 23, 2007, 09:50:38 AM
QuoteIn Zukunft müssen Hoster und Provider Spitzeldienste und Spitzelschnittstellen für die EU und die jeweiligen Staaten anbieten.

Wo hast du das denn her? Bisher weiß ich nur von theoretischen Plänen, dass alle online verfügbaren Informationen in einer DB gespeichert werden sollen, so wie es mit Büchern bisher z.B. auch bereits der Fall ist. Das dient dazu, das Wissen, die Geschichte, die Kunst zu erhalten, auch für nachkommende Generationen.

Bisher ist aber noch kein praktikabler Weg gefunden, wie die Massen an Daten an diese Instutition übermittelt werden sollen. Und solange das Verfahren nicht festgelegt ist, ist auch niemand in der Pflicht, aktiv zu werden.

Meinst du das damit?

Zu den anderen Theorien, die hier teilweise gepostet werden, kann ich manchmal echt nur den Kopf schütteln.

Oldjogi

Hallo,

Quote from: PfalzNacht on May 23, 2007, 10:03:26 AM
Ich werde dann mit umziehen in die Karibik, oder sonstwo hin.

Ich finde das die grösste schweinerei die es gibt.

Ich werde mein Forum nicht schliessen, aber ich sehe es auch nicht ein das die Behörde weiß das wir z.B. Grillen gehen.

Und wenn es sein muss werde ich mir eigene Server holen und ein eigenes Forum basteln, wo DIE bestimmt nicht reinkommen.

Aber mal ne kurze Frage: kann ich mir die Beiträge von hier mal kopieren und in mein Forum stellen? Viele bei mir glauben das nämlich nicht, oder können es nicht glauben das es sowas wirklich bald gibt.

Was meinen Anteil anbelangt, klar gerne kannst du den weiterkopieren.

Quote from: nehcregit on May 23, 2007, 01:38:53 PM
Quote from: Oldjogi on May 23, 2007, 09:50:38 AM
QuoteIn Zukunft müssen Hoster und Provider Spitzeldienste und Spitzelschnittstellen für die EU und die jeweiligen Staaten anbieten.

Wo hast du das denn her? Bisher weiß ich nur von theoretischen Plänen, dass alle online verfügbaren Informationen in einer DB gespeichert werden sollen, so wie es mit Büchern bisher z.B. auch bereits der Fall ist. Das dient dazu, das Wissen, die Geschichte, die Kunst zu erhalten, auch für nachkommende Generationen.

Bisher ist aber noch kein praktikabler Weg gefunden, wie die Massen an Daten an diese Instutition übermittelt werden sollen. Und solange das Verfahren nicht festgelegt ist, ist auch niemand in der Pflicht, aktiv zu werden.

Meinst du das damit?

Zu den anderen Theorien, die hier teilweise gepostet werden, kann ich manchmal echt nur den Kopf schütteln.

Auch das hab ich aus mehreren Quellen, in der Regel direkt von den Betroffenen.
Alle namhaften Provider sind fleißig am Basteln oder bereits fertig.
Bei meinem Provider ist bereits seit letztem Dezember alles mögliche gesperrt, der Massenmailversand sei nur ein Beispiel. Natürlich alles ohne Ankündigung, sodaß ich mich da rumquälen mußte, an Fehler der Forensoftware dachte, versuchte diese auszumerzen usw.
Ab 2008/9 spätestens wird sowas bei allen Providern gesperrt sein, der Zeitplan stammt von der EU, die Franzosen sind lt. Heise-online bereits fast durch mit ihren Umbaumaßnahmen, sodaß man sie gut als Beispiel zitieren kann.
Alle bekannten Anonymisierungsdienste haben bereits oder integrieren derzeit eine sog. "Strafverfolgungs-Schnittstelle" um auch anonymisierte User zweifelsfrei ausliefern zu können, wqs sie nach TDG (Teledienstegesetz) ab demnächst müssen. Du als forenbetreiber mußt dies genauso tun, bzw. die Forensoftware muß eine StV-Schnittstelle bekommen, dein Provider muß den Behörden einen für sie problemlos und leicht benutzbaren Zugang in deine Datenbanken schalten usw. Mein Provider hat das alles bereits, andere sind am basteln.

Wenn du den Text selber meinst, der stammt aus dem Admin-Forum von Parsimony. Parsimony dürfte ein Begriff sein in der Forenwelt.

Die Gesetzestexte sind in den amtlichen Gesetzblättern (muß man abonieren, gibt es nicht im Internet) voll umfänglich undfür den Laien kaum verstehbar nachlesbar, die Auszüge von Heise und Parsi sind sozusagen eine leicht verständliche Quintessenz daraus.

Lies am Besten man nach mit wem man es da zu tun hat, dieses Landgericht 24 fällt ja nicht zum ersten Mal auf durch internetfeindliche Rechtssprechung, die derzeitige Gesetzgebung der EU und in Berlin geht klar in Richtung Einschränkung aller erdenklichen Internetfreitheiten mit den Totschlag-Argumenten generalisierter vorbeugender Terrorverdacht/KP-Verdacht.

Ich erkenne gerade nicht was du mit Theorien meinst, wenn du etwas von mir damit meinst, es ist keine Theorie, ich mache mir doch nicht die Mühen mich über so ein Thema umfänglich zu informieren um dann lediglich in trüben Theorien herumzustochern. Geh mal davon aus, das all das bereits im Anmarsch ist. Immerhin werden ganze große Community-Plattformen deswegen geschlossen. Parsi bspw. ist nicht in der Lage die Finanzierung dieser Maßnahmen zu überleben, zumal sie sie ja schlecht auf die einzelnen Forenmaster der gemieteten Foren umlegen können, sich aber ein kostspieliger Angestellter ausschließlich damit befassen müßte, permanent zu schnüffeln, Schnüffelfunktionen an die Behörden freizugeben, diese Zugänge zu warten und freizuhalten usw.

...geht doch! Oder nicht?

Mave

Also ich find das hier schon wir bei Bild. Da werden die Fragezeichen vergessen, glaubhafte Quellen verschwiegen, Stimmung gemacht.

Das passiert doch ständig, irgendein Pups von Politiker nennt seine Vorstellung von einer besseren Welt und gleich wird gesagt "Hey spinnen die den alle." Es war EINER:

1. Das Hamburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
2. Das deutsche Recht, kennt keine Präzidenzurteile, also ist diese Urteil sowieso nicht übertragbar.
3. Es ist kein Grundsatzurteil.
4. Die Meinung eines Richters ist nicht die Meinung der deutschen Justiz.

Das mit der Verschwörungstheorie einer Spitzelschnittstelle beim Hoster, die gibt es seit Jahren.
Das ist für mich bisher hier mehr Stimmungsmache und Hörensagen.
Nicht das ich sowas für unmöglich halte, aber ohne Quellen ist das hier Trollerei.
Nicht sauer sein. Ist nicht persönlich. Ich hasse bloss solche Stimmungsmacherei alla Bild und RTL

Oldjogi

Ahja, alles halb so wild, alles nur ein böser Traum.
Von mir aus, ich dränge meine Erkenntnisse niemandem auf, ich behalte sie fürderhin für mich und erzähle sie nur denen, die wirklich Hilfe in der Richtung haben wollen anstatt sich in vergangenen Freiheitsträumen zu sonnen.

Wer die Probe auf´s Exempel machen möchte, und leider leider erlebe ich in solchen Foren wie dem immer öfter, das einem aus Gründen des Augenverschließens vor der Realität nichtmal die Uhrzeit geglaubt wird, sondern versucht wird die eigene Zeit einzufrieren, der klicke auf den angehängten Link, und versuche ein Konto bei Deutschlands gößter Foren-Plattform zu buchen, er wundere sich auch nicht über die dann kommende Meldung, die ist ja eh nur von mir frei erfunden und als Scherz gedacht:

http://parsimony.net/bestellen.htm

Leute, Leute, ein bisschen träumen ist ja ganz nett, aber die Schnittstellen sind bereits da, sie werden bereits genutzt, wenn auch zur Zeit noch ohne Absegnung durch den Gesetzgeber. wer wieder meint daran zweifeln zu müssen, der schaue sich mal den Datenschutzbericht der An.On an (Datenschutzgruppe der Universitäten Dresden und Regensburg), ich zitiere auch daraus mal ganz knapp:

QuoteDer Gesetzgeber zwingt einen Anbieter von TK-Dienstleistungen dazu, Daten, die er sowieso speichert, für die Strafverfolgung herauszugeben...
Eine Überwachung zukünftiger Verbindungen setzt voraus, dass jeder Mix die Ein-Ausgabe-Zuordnung einer bestimmten Nachricht sofort online mitprotokolliert. Es wird die zu enttarnende Verbindung markiert....
Dadurch kann unter Mitarbeit aller Mixe die Nachricht deanonymisiert werden...
Auf diese Weise ist es möglich, die Zugriffe auf eine bestimmte Webadresse zu protokollieren...

Die aktuelle Version der Mix-Software enthält eine entsprechende Strafverfolgungsfunktion...

Überwachungsstatistik 2006

2006 gab es eine gerichtliche Überwachungsanordnung, die an einzelne Mixbetreiber gerichtet war. Sie betraf wenige genauer spezifizierte Internetseiten. Die Überwachung wurde mit Auslauf der Anordnung nach einem Monat wieder abgeschaltet...

Meine Anmerkung: Eine illegal, weil rechtlich nicht bis zum höchsten Gericht abgesicherte Schnüffelanordnung eines untergeordneten Gerichts. Klar, sicher, man kann sich schonwieder völlig weltfremd einreden, das einmal keinmal ist. Aber man kann auch sagen, sie sind einmal dabei erwischt worden zu schnüffeln, und demnächts werden sie es eh ganz legal und basierend auf EU-Recht tun dürfen.

Ende der Durchsage, ich werde eure Kinderträume nicht weiter mit wie ich finde interessanten Informationen zerstören, sondern zu diesem Thema nur noch gezielt und mittels nichtöffentlicher privater Anfragen mein wissen kundtun. Wer lieber den Kopf in den Sand steckt, den soll man nicht schlauer machen als er sein will.

nettes WE
Jogi
...geht doch! Oder nicht?

PfalzNacht

@ Mave:

wegen solchen Leuten wie Dir können die so etwas überhaupt erst machen.
Bei mir im Forum ist auch so eine Person die denkt es ist nicht schlimm.

Euch ist es scheißegal was mit Euren Daten passiert. Jetzt noch. Aber wenn mal was ist, dann reisst ihr als erste das Maul auf und beschwert Euch.

Ich für meinen Teil werde trotzdem weiter kämpfen, denn ich sehe es net ein, das die in meinen Sachen rumwüten.

Wacht mal auf aus Eurem Traum und kämpft.

@ Oldjogi:

ich denke wir reden besser privat weiter.  ;)

Jorin

May 25, 2007, 06:17:45 AM #17 Last Edit: May 25, 2007, 07:36:19 AM by nehcregit
So, nun mal langsam. Ich glaube nicht, dass es Mave egal ist, was mit "seinen" Daten passiert. Er sieht es nur nicht ganz so verbissen wie ihr beiden. Persönliche Anfeindungen bleiben bitte außen vor, die bringen niemanden weiter und ziehen das doch sehr interessante Theme nur ins Lächerliche.

Zum Thema Parsi-irgendwas. Witzig ist, dass die Einstellung deren Angebotes nicht mittelbar etwas mit der Gesetzeslage zu tun hat, sondern in erster Linie mit Usern, die auf deren Servern zu viel Schindluder getrieben haben. Hier ein Zitat aus deren Forum:

QuoteWeil immer mehr Forenmaster (nicht nur die Forenuser) sich nicht mehr an die Regeln halten, teilweise sogar bewusst dagegen verstossen, haben wir einen steigenden Geld- und Zeitaufwand, der in keinen sinnvollen Zusammenhang mehr mit den Einnahmen steht. Da nutzt es nichts, wenn die Hardware und Traffic immer weniger kosten.

Hinzu kommen die ganzen geplanten und teuer umzusetzenden Zubringerdienste für staatliche Stellen.

Für den ganzen Unfug müssten wir jetzt eine zusätzliche Person einstellen, die sich nur mit dem ganzen unangenehmen Dingen beschäftigt. Eine geeignete Person findet sich aber nicht.

Daher haben wir uns schweren Herzens entschlossen im Laufe der nächsten Jahre das gesamte Hosting (auch das bezahlte) einzustellen. Es bleiben nur Bots und Dahelpa.

Außerdem ist deren aktuellste News aus Mitte 2006, was bei mir den Anschein erweckt, dass deren Angebot eher langsam einschläft. Ich mag mich täuschen, aber die Rechtslage ist nicht das einzige Kriterium für deren Ausstieg aus ihrem Geschäft.

Weiterhin vermisse ich bis auf dieses Beispiel noch immer Links zu Fakten! Da kam bisher eher nichts außer der eigenen Interpretation von Informationen, wo wir immer noch nicht wissen, wo ihr sie her habt, und einem Link zu einer heise-Meldung (brrrrr) und der Supernature-Sache.

QuoteDer Forenbetreiber ist voll haftender "Mitstörer", wenn einer seiner Poster ein Posting in sein Forum stellt, das von wem auch immer bemängelt, abgemahnt, beklagt wird.
Sprich, wenn man den Störer nicht umgehend ausliefert, oder dieser seine Daten verschleiert hat ist der Forenbetreiber dran. Auch wenn der Betreiber nicht regelmäßig moderiert oder wenn er rechtszweifelhafte Inhalte nicht löscht.

Wäre schön, wenn du das präzisierst. Es ist klar, dass man bei Rechtsverletzungen reagieren muss, wenn man Administrator eines Forums ist. Es kann mir aber niemand erzählen, dass einem nicht die zur Reaktion notwendige Zeit eingeräumt wird. Auch gibt es Moderatoren, die Streitfragen eigentlich bereits vorab schlichten sollten. Bei z.B. Markenrechtsverletzungen muss man sich eben vorher schlau machen...

QuoteIch werde mein Forum nicht schliessen, aber ich sehe es auch nicht ein das die Behörde weiß das wir z.B. Grillen gehen.

Und wenn es sein muss werde ich mir eigene Server holen und ein eigenes Forum basteln, wo DIE bestimmt nicht reinkommen.

1. Glaubst du, es interessiert den unterbezahlten Beamten, wer wo grillt?

2. Zu deinem zweiten Satz sagen wir jetzt mal besser gar nichts, denn durch solche Aussagen und - mal davon ausgehend, du ziehst es durch, was ich aber nicht glaube - Aktionen schiebst du dich selbst ins Rampenlicht.

Bestimmt steckt hier niemand seinen Kopf in den Sand, und ich beobachte die Situation auch mit kritischem Blick. Sicher wird es nicht einfacher dadurch, dass Theoretiker Gesetze beschließen, die im real life nicht so durchsetzbar sind. Tatsache ist aber auch, dass man sich auf Druck von außen immer besser schützen muss, und Attentäter schlafen auch nicht. Es tut Not, wie der Norddeutsche sagt, unter bestimmten Umständen(!) Aufklärung zu betreiben.

Edit: Ach ja, zum Thema Schnüffelei...  ;D

Oldjogi

Nein, nehcregit, es tut mir leid, aber in die Rolle des Verteidigers von Eingriffen die ich selber nicht gutheiße, lasse ich mich nicht drängen. Ich zeige nur auf, anhand einiger weniger Beispiele, was stand der Dinge ist.
Das sind minimale Auszüge, wie sie mir im Umfeld meiner Foren und Dinge im Internet untergekommen sind. Hinter den Kulissen tut sich viel mehr, da stecke ich auch nicht überall drin.

Daraus erklärt sich auch von selbst, das ich jetzt nicht umherziehe und anfange ein Thema das latent ist, das sich jeder erarbeiten kann, im Detail und noch dazu ohne selber rechtsgelehrter zu sein, mundgerecht wie auf dem Marktstand anzubieten. Dafür fehlt mir u.a. die Zeit.

Es würde auch nichts bringen, die gebrachten Ausüge sind klar und eindeutig, unbezweifelbar und Aussagen glaubwürdiger Dritter, nämlich von Betroffenen. Ich bin nicht in der Rolle und du auch nicht , sie anzuzweifeln oder als Lügner hinzustellen. Wenn Alex, der Betreiber von Parsi, schreibt das es so ist, solltest du dich hüten ihm etwas anderes zu unterstellen. Es sei denn du könntest es so gut beweisen, wie ich beweisen kann das seine Aussage so in seinem Admin-Board steht.

Es ist im übrigen ein lange schwelender Vorgang, er hat sich das nicht mal eben aus den Fingern gesaugt weil er keinen Bock mehr hat seinen Lebensunterhalt weiterhin zu verdienen, sondern weil er länderübergreifend auch in Frankreich arbeitet, wo das alles schon eine Stufe weiter ist als hier. Aber hier wird es dank EU-Harmonisierung genauso kommen.

Ebenso ist es bei der An.On. Das ist eine respaktable öffentliche Einrichtung, wenn du der Meinung bist der Mond sei grün und damit in Konflikt mit der Aussage der An.On gerätst, die schweren Herzens, da es sie ja selber schädigt sowas zugeben zu müssen, in der Art äußert, dann kannst du nicht mir vorschreiben, beweisen zu müssen, ob oder ob nicht die An.On der ich nicht angehöre, die Wahrheit veröffentlicht.
solange du nicht das Gegenteil beweist, gehe ich davon aus, das die An.On nicht lügt und sich damit selber als durchschnüffelt diskreditiert, das sie eher nur das nötigste bekanntgibt, was eh schon durchgesickert ist. So wie die Serverbeschlagnahme an einer Uni durch eine süddeutsche Staatsanwaltschaft, ohne Rechtsgrundlage, später von einem Gericht zurückgenommen, aber da waren schon Tatsachen geschaffen und Dinge erschnüffelt.

Es ist an dir dir Gegenpositionen zu suchen und zu finden, wenn du gegen argumentieren willst, nicht an mir die Aussagen Dritter von mir aus zu beweisen. Das ist es auch was ich oben angesprochen habe; Hier werden, was ich oben bereits bemängelte, klare Aussagen Dritter ohne Beleg und Beweis als irrelevant erklärt.

Schon aus dem Grund lohnt sich das nicht noch mehr Aussagen Dritter zu suchen, sie würden eh wieder ohne jeden gegenbeweis, reinausdem Bauch heraus und aus Wunschträumen als irrelevant erklärt werden, der so wie jetzt gleich das nächste Beispiel gefordert, biseinem irgendwann mal die Beispiele ausgehen würden.

btw. Bist du Rechtsgebildeter? Kannst du die Reichweite eines Urteils auf den weiteren Verlauf etwa auch nur ansatzweise beurteilen, das du dir zutraust mit geschwellter Brust zu erklären: Was da so ein kleines popeliges Landgericht in Hamburg erklärt ist nicht gültig, ist Blödsinn? Der betreiber des Supernature-Forums sieht das ganz anders, er mußte nämlich wegen dm popeligen irrelevanten Urteil schließen und eine größere Summe bezahlen. Alles irrelevant ich weiß.

Du wirst einsehen, das man so nicht weiter kommt, das ich so nicht bereit bin meine Argumente ohne Gegenbeweis mit Leseprobe und Paragraph, so wie du es von mir auch verlangst deinerseits als irrelevant erklären zu lassen.

Daher nochmal meine Schlußaussage dazu, ich habe das was ich gelesen und erfahren habe dargelegt, um es allen hier verfügbar zu machen, ich bin nicht in der Position es als Lüge hinstellen zu lassen, schon garnicht aus dem Bauch heraus und ohne nachlesbare Gegenbeweise.

Mach selber was draus oder schlaf weiter, mir ist es eigentlich egal.

Ich selber habe meine Konsequenzen bereits gezogen, meine Foren werden vorbereitet sein. Selbst die wo nur "Kaffeeklatsch" drin ist, denn ich lade mir selber meine Kaffeegäste ein und kann auf Schnüffler am Kaffeetisch gut verzichten und ich bin nicht so dumm zu glauben, es würde nie jemand schnüffeln kommen.
Ich habe in allen meinen Logs mindestens einen Behördenbesuch und andere Forenmaster auch, man muß nur in der Lage sein einen Besuch richtig aufzulösen, ein brauchbares Besuchertracking durchzuführen, sonst kann man lange blind tönen das man noch nie was mitbekommen hat, es sogar noch abstreiten undals irrelevant hinstellen, wenn Dritte die nicht alle nur lügen auf ihre eigenen Erfahrungen und die Konsquenzen daraus hinweisen.
Mit Terrorverdacht und KP-Verdacht kann man hier in D mittlerweile alle Freiheiten soweit einschränken wie man will, sogar die Freiheit Milch oder Zucker auf den eigenen Kaffeeklatschtisch zu stellen.

Also Kopf in den Sand und mit den Hufen scharren, der böse Alptraum wird dann bestimmt vergehen. Ich jedenfalls lasse mich nur noch durch nachlesbare Gegenbenbeweise überzeugen, es ist nicht an mir eins ums andere immer mehr glaubhafte Aussagen Dritter nachzulegen, sondern an dir deine bisher gemachten Lügen- oder Irrelevanzvorwürfe an Dritte zu beweisen, bitte so wie ich es bisher getan habe nachlesbar, beweisbar, mit roß und reiter und mit Link aus Originalhand  ;) Keine Bange und frisch heran, es ist viel Arbeit wie ich weiß, die du mir aber auch gerne zugemutet hast ;D

Aber ohne diese Arbeit ist so langsam eine Distanzierung von diversen Anschuldigungen gegen Betroffene fällig, oder?

lg Jogi
...geht doch! Oder nicht?

Force73

May 25, 2007, 08:18:38 AM #19 Last Edit: May 25, 2007, 08:23:33 AM by Force73
Ich habe ein bisschen gebastelt und lasse seit etwa zwei Wochen unter jedem Posting(!) - unter der Signatur der Leute - einen Text anzeigen, in dem ich mich als Administrator davon freispreche, was in dem Posting passiert ist. Nicht einfach nur allgemein, sondern mit der genauen Uhrzeit des Postings und von wem das Posting stammt.

In meiner ersten Auffassung/Idee zum LG-Urteil ist das zwar mit Sicherheit nicht ausreichend, wenn wirklich jemand etwas anders auslegen will, aber ich wollte einfach nicht, ohne irgendein Vorhaben, rumsitzen.

Negativ werten könnte man: wenn der Admin sich gegen einen bestimmten Post ausspricht muss er automatisch auch Kenntnis davon haben.  Da das LG aber der Meinung ist, man muss nichtmal wissen, was im Forum alles steht, ist das wohl fast wieder hinfällig.

Mir ist klar, dass dieses eine Urteil nicht bindend ist, aber ... wie oft ist es euch schon passiert, dass ihr eine Abmahnung im Briefkasten hattet, die eins eurer/euer Forum betroffen haben. Mir jedenfalls schon mehrmals, leider leider.

Force

Oldjogi

Quote from: Force73 on May 25, 2007, 08:18:38 AM
Ich habe ein bisschen gebastelt und lasse seit etwa zwei Wochen unter jedem Posting(!) - unter der Signatur der Leute - einen Text anzeigen, in dem ich mich als Administrator davon freispreche, was in dem Posting passiert ist. Nicht einfach nur allgemein, sondern mit der genauen Uhrzeit des Postings und von wem das Posting stammt.

In meiner ersten Auffassung/Idee zum LG-Urteil ist das zwar mit Sicherheit nicht ausreichend, wenn wirklich jemand etwas anders auslegen will, aber ich wollte einfach nicht, ohne irgendein Vorhaben, rumsitzen.

Negativ werten könnte man: wenn der Admin sich gegen einen bestimmten Post ausspricht muss er automatisch auch Kenntnis davon haben.  Da das LG aber der Meinung ist, man muss nichtmal wissen, was im Forum alles steht, ist das wohl fast wieder hinfällig.

Mir ist klar, dass dieses eine Urteil nicht bindend ist, aber ... wie oft ist es euch schon passiert, dass ihr eine Abmahnung im Briefkasten hattet, die eins eurer/euer Forum betroffen haben. Mir jedenfalls schon mehrmals, leider leider.

Force

Hallo Force73,
jegliche Art der Distanzierung ist rechtsunwirksam. Leider.
Bei deiser art der Rechtssprechung geht es nämlich nicht über den aspekt, Schuld, Mitschuld, schuldhaftes Dulden, es geht um die "Störung". Störung einer Personalintegrität wenn sich jemand auf den Schlips getreten fühlt,
Störung der Geschäfte (Geschäftsschädigung) wenn man ein Produkt in negatives Licht stellt,
usw.

Ich wirke da in einem Forum  für Reparaturen an Elektrogeräten mit. Der Betreiber wurde rechtskräftig wegen Störung der Geschäfte verurteilt, weil in seinem Forum jemand bezüglich eines Elektroherdes den allbekannten Begriff für dasKochfeld einsetzte (dieser Name mit C am Anfang und an am Ende).

Warum konnte er verurteilt werden?
weil er Mitstörer und greifbar war. Mitstörer ist wer die Plattform zu einer störung anbietet, es braucht keine schuld dabei, er kann es sich ausdrücklich verbeten haben, alles egal, er ist Mitstörer und das ist schuldunabhängig.
...geht doch! Oder nicht?

Force73

In wie weit fühlte sich denn jemand wegen eines Begriffes auf den Schlips getreten? Im Prinzip ist es ein allgemein gültiges Wort für eine Sache. Gut, die genauen Umstände kenne ich nicht, aber an den Kopf haue ich mich dennoch.

Diese Welt ist krank!

Jorin

Quote from: Oldjogi on May 25, 2007, 07:57:13 AM
Nein, nehcregit, es tut mir leid, aber in die Rolle des Verteidigers von Eingriffen die ich selber nicht gutheiße, lasse ich mich nicht drängen. Ich zeige nur auf, anhand einiger weniger Beispiele, was stand der Dinge ist.

An dieser Stelle schonmal mein Danke für den trotz unserer zwei sehr verschiedenen Standpunkte guten Umgangston. Manch einer kann in solchem Fall nicht sachlich bleiben und wird ausfallend - das ist hier aber nicht der Fall, und deswegen bekommst du auch deine Antwort  ;)

Quote from: Oldjogi on May 25, 2007, 07:57:13 AMWenn Alex, der Betreiber von Parsi, schreibt das es so ist, solltest du dich hüten ihm etwas anderes zu unterstellen.

Habe ich ihm etwas unterstellt? Ich habe nur meine Gefühle beschrieben, die, wenn ich mich auf deren Seite (zugegeben: nur kurze Zeit) umschaue, eben so sind. Ich unterstelle dem Parsi-Dingsbums-Betreiber nicht, zu lügen!

Quote from: Oldjogi on May 25, 2007, 07:57:13 AMEbenso ist es bei der An.On. Das ist eine respaktable öffentliche Einrichtung, wenn du der Meinung bist der Mond sei grün und damit in Konflikt mit der Aussage der An.On gerätst, die schweren Herzens, da es sie ja selber schädigt sowas zugeben zu müssen, in der Art äußert, dann kannst du nicht mir vorschreiben, beweisen zu müssen, ob oder ob nicht die An.On der ich nicht angehöre, die Wahrheit veröffentlicht.

Ich verstehe ja viel, aber das war selbst mir zu heftig  ;D

Quote from: Oldjogi on May 25, 2007, 07:57:13 AMSo wie die Serverbeschlagnahme an einer Uni durch eine süddeutsche Staatsanwaltschaft, ohne Rechtsgrundlage, später von einem Gericht zurückgenommen, aber da waren schon Tatsachen geschaffen und Dinge erschnüffelt.

Also wer da jetzt genau was erschnüffelt hat, kannst du mir wohl nicht sagen? Irrtümer gibt es oft im deutschen Rechtswesen, und da kann es durchaus vorkommen, dass die Server einer Uni - wo, wie wir alle wissen, ja gerne heftig getauscht und geschoben wird - mal beschlagnahmt werden, weil Verdachtsmomente vorliegen, die später nicht haltbar sind. Da aber jetzt reinzuinterpretieren, es ginge nur darum, aus den Servern die Information zu gewinnen, welche Unterwäsche der User "staubdreher"" trägt oder wann der User "nickeldackel" mit dem User "gernegroß" grillen war. Das dürfte auch bei der Staatsanwaltschaft schlicht niemanden interessieren. Für mich deute ich da also keine Schnüffelaktion rein, sondern einen Justizirrtum, wie er eben mal vorkommen kann. Nicht sollte, aber eben kann.

Quote from: Oldjogi on May 25, 2007, 07:57:13 AMbtw. Bist du Rechtsgebildeter? Kannst du die Reichweite eines Urteils auf den weiteren Verlauf etwa auch nur ansatzweise beurteilen, das du dir zutraust mit geschwellter Brust zu erklären: Was da so ein kleines popeliges Landgericht in Hamburg erklärt ist nicht gültig, ist Blödsinn?

Nein, ich bin nicht wirklich rechtsgebildet. Und linksgebildet schon gar nicht  ;) Ich habe nur meine Meinung, die ich hier schreibe, mehr nicht. Ich erkläre auch kein Urteil für ungültig, da legst du mir Worte in den Editor, die ich so nicht geschrieben habe.

So, und nun erlaube ich mir meinerseits, hier einige Links zu Seiten, Meldungen und Forenbeiträgen zu posten, in der Hoffnung, nichts auf die Schnelle zu übersehen und etwas Klarheit zu schaffen - nicht, dass alle Interessierten, die gerne ein Forum über ihr Hobby betreiben möchten, nun nicht mehr ruhig schlafen können.




QuoteTeledienstgesetz § 8 Allgemeine Grundsätze 

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. 

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

Quelle: http://www.internetrecht-rostock.de/Gesetze/TDG.htm

Hier ist Absatz 2 besonders zu beachten. Du bist als Anbieter der Kommunikationsplattform also nicht dazu verpflichtet, alle gespeicherten Informationen (also z.B. Beiträge in einem Forum) auf den möglichen Verstoß gegen geltendes Recht ständig zu prüfen. Dies kann man so verstehen, dass du erst ab Kenntnisnahme bzw. Hinweis diese Informationen bereinigen musst, sofern sie gegen geltende Rechtsprechung verstoßen.




QuoteTeledienstgesetz  11 Speicherung von Informationen 

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern 

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Quelle wie oben. Ich deute Absatz 2 für mich so, dass ich erst nach Kenntnisnahme eines Verstoßes verpflichtet bin, diesen zu entfernen. Sollte ich im Urlaub weilen, und keinerlei Möglichkeite haben, zu reagieren, ist alles in Butter. Natürlich muss man dann reagieren, sobald man die Möglichkeit dazu hat.




Nun noch ein paar schlichte Links zum Thema...

http://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/508.html
http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/487.html
http://www.ra-hahn.de/faq-item+M57c7e39d81a.html?&tx_simplfaq_pi1[cat]=29&tx_simplfaq_pi1[faq]=797
http://www.ra-hahn.de/faq-item+M545d239e26c.html?&tx_simplfaq_pi1[cat]=29&tx_simplfaq_pi1[faq]=1423




Alle in meinem Beitrag getroffenen Aussagen sind nur meine eigene Meinung und in keinster Weise eine Rechtsbelehrung oder -beratung.  ;)

Oldjogi

May 25, 2007, 01:22:53 PM #23 Last Edit: May 25, 2007, 01:27:43 PM by Oldjogi
Quote from: Force73 on May 25, 2007, 09:40:26 AM
In wie weit fühlte sich denn jemand wegen eines Begriffes auf den Schlips getreten? Im Prinzip ist es ein allgemein gültiges Wort für eine Sache. Gut, die genauen Umstände kenne ich nicht, aber an den Kopf haue ich mich dennoch.

Diese Welt ist krank!

Stimmt, sie hat schwere Informationsgrippe.
Es geht dabei nicht über das Teledienstegesetz, indem man sich (wie man sieht rechtsunwirksam) von der Haftung zu befreien versuchen kann, sondern der Inhaber des Namens, den man aber landläufig für die ganze Gattung hernimmt, geht über den Begriff Störer, Mitstörer, weil er meint niemand darf diese Sache, indem Fall also ein Kochfeld, nach seinem geschützten Namen benennen.

Schwierig zu verstehen, ich weiß, man macht es ja auch jeden Tag das man eine Gattung nach einer Marke benennt. Man sagt ja:
Reich mir mal die Maggi-Flasche, auch wenn kein Maggi sondern eine andere Marke drin ist.
Oder.
Nimm zum Teigkneten den 3-Mix, aber alles andere außer eine Krupps-Maschine ist ein Küchen-Rührgerät.
Oder.
Wiener Schnitzel bitte, und der Ober bringt ein Schweineschnitzel, das ist aber kein Wiener Schnitzel, da es nicht aus Kalbfleisch ist
All diese Beispiele könnte man abmahnen, da sie Marke und Sache vertauschen und sich damit der Inhaber der Marke gestört fühlen könnte.

Daher Störererhaftung und Mitstörerhaftung. Weil der der die Plattform anbietet als Mitstörer angesehen wird auch wenn er 10 Disclimer nach TDG in das Forum gesetzt hat.

@nehecregit:
Ist doch selbstverständlich, das man hart aber nicht unter der Gürtellinie diskutiert.

Mit Anwendung des TDG irrst du, es ist nicht ungültig, aber es wird nach Störerhaftung verfahren, dagegen hilft kein Ausschluß nach §8 TDG. Natürlich hab ich auch für alle Fälle und zur abschreckung Rechtsunwissender einen solchen TDG-Ausschluß. Aber er nützt im Klagefall nichts.
Das meinte ich mit Rechtsungelehrte, du kannst es nicht wissen, das ein anderes Vorgehen eines sich Geschädigt fühlenden das TDG aushebelt, aber du kannst es u.a. anhand des aktuellen Urteils und gehabten Schaden anderer ruhig glauben.

Die Sache mit dem An.On im Detail zu erklären würde alleine einige Seiten füllen, die dann auch wieder kaum einer komplett überblickt. Es zieht sich durch die Jahre und immer wieder neue Vorstöße, den kleinen Benutzer durchsichtig zu machen. Ich versuche dennnoch mal kurz den Punkt zu beantworten:

Das An.On stellt einen Dienst zur Datenverschlüsselung für die Privatsphäre der Nutzer zur Verfügung, staatlich gefördert weil es zu Gründungszeiten noch ein großes Ziel war die Bürger nicht auszuschnüffeln, sondern ihre Privatsphäre zu schützen. Das wurde nun einigen strammen Law and Order Staatsanwaltschaften und Gerichten lästig.
Also gingen sie zu einer der angeschlossenen Unis hin, zu einer Zeit als der Server auf dem diese Dienste und andere liefen lediglich von einem seiner Rechte unwissenden Professor bewacht wurde und beschlagnahmten die Server. Rechtswidrig nach geltendem Recht. diese Server hat man dann ausgewertet ehe jemand kompetentes von der Uni es schaffte den Rechtsweg zu beschreiten.
Ein Gericht hob später die Beschlagnahme wieder auf, aber das Unrecht hatte ja schon seinen Lauf genommen, was man gelesen hat kann man schlecht wieder ungelesenmachen. Ausgewertete Schnüffeleien kann man nicht unausgewertet machen.
Damit man nicht das Gleiche zweimal rechtswidrig machen mußte, setzte man dann das An.On unter Druck, eine Schnüffelschnittstelle einzubauen und zwar nach dem neuen EU-Recht, nachdem alle Dienstanbieter Behördenzugänge einbauen müssen.
Ich hoffe es war nicht zu unübersichtlich, aber das ist der derzeitige Stand, diese Schnittstelle wurde also wie schon gesagt im letzten Jahr einmal offiziell mit Beschluß für einen Monat lang ausgewertet und ich weiß nicht wieviele Mal heimlich.

Und um diese Schnittstelle dreht sich das Ganze, denn sie wird nach EU-Recht bis 2008/9 verlangt, und diese einzubauen ist Parsimony nicht bereit oder in der Lage (was weiß ich), sie müssen sie nämlich schon jetzt haben, weil die Firma auch in F tätig ist und die Schnittstelle dort schon jetzt Vorschrift ist.

Also nochmal zusammengefaßt und daraus ersichtlich. Die französischen Behörden haben in allen Diensten Schnüffelschnittstellen, amerikanische haben sie schon lange Jahre und in D werden sie für 2008/9 auch verlangt, im Rahmen dessen das in der EU immer alles konform sein muß (Harmonisierung).
Das man davon nichts veröffentlich sieht ist klar, die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wenn es soweit ist. die entsprechenden Gesetze (Anti-Terror-Richtlinien) sind bereits vor Wochen durch den Bundestag gegangen, was man in den Gesetzblättern nachlesen kann.
Der Rest, diese Links auf Heise usw, paßt allesprächtig ins Bild, denn man weiß:
Große Ereignisse werfen immer auch lange Schatten voraus.

Ach eh du nochmal nachhaken mußt, es gibt keinen Link auf Gesetzblätter, die muß man beim Bundestag in ständig durchlaufender Form schriftlich bestellen, man bekommt sie so auch nur als Abgeordneter, Journalist usw. Oder man muß täglich nach Berlin und im tagesaktuell ausgelegten Bundesgesetzblatt lesen, was aber nichts mehr bringt, weil es schon vor Wochen und Monaten drin gewesen ist.

Sollte ich mal einen Fitzel davon erwischen...  ;-)

Was man jetzt schon überall in die Finger bekommt ist aus der gleichen Anti-Terror-Regelung die sog. Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht ist das ja ein bereits bekannter Begriff.

...geht doch! Oder nicht?

Force73

May 25, 2007, 01:28:35 PM #24 Last Edit: May 25, 2007, 01:30:37 PM by Force73
Quote from: OldjogiStimmt, sie hat schwere Informationsgrippe.
(...)

Vielen Dank für deine Erklärung. Hab mir fast sowas wie Gattung gedacht. Beliebtes Beispiel ist der Fön, den es eigentlich auch nur einmal gibt, alles andere sind Haartrockner oder ähnliches.

Es ist extrem schwer zu verstehen, dass ein Richter wegen solchen Dingen tatsächlich so entscheidet. Generell ist ja gegen das Vorgehen wegen nicht berechtigter Nutzung von Markennamen nichts einzuwenden, aber in einer Diskussion, die ein allgemeines Thema hat? Das ist heftig.

Ach kommt, ich geh' jetzt ins Wochenende. Wünsche euch ein schönes!

Jorin

Quote from: Oldjogi on May 25, 2007, 01:22:53 PMMit Anwendung des TDG irrst du, es ist nicht ungültig, aber es wird nach Störerhaftung verfahren, dagegen hilft kein Ausschluß nach §8 TDG. Natürlich hab ich auch für alle Fälle und zur abschreckung Rechtsunwissender einen solchen TDG-Ausschluß. Aber er nützt im Klagefall nichts.

Dies gilt dann aber nur für Fälle wie z.B. den Haartrockner...

berginet

Hi kann jemand vielleicht von Euch sowas basteln?

http://www.jgs-xa.de/thread.php?threadid=15653&sid=

Damit wäre man nicht voll und ganz dem deutschen Gesetzeswahnsinn ausgeliefert.

LG
Alex

PfalzNacht

Das würde mich auch interessieren wo man das reinschreiben muss das es funktioniert.

Force73

Quote from: berginet on June 04, 2007, 07:42:10 AM
Hi kann jemand vielleicht von Euch sowas basteln?

http://www.jgs-xa.de/thread.php?threadid=15653&sid=

Damit wäre man nicht voll und ganz dem deutschen Gesetzeswahnsinn ausgeliefert.

LG
Alex

Das klingt so, wie das, was ich für's SMF gebaut habe, siehe ein älteres Posting von mir, in diesem Thread.

busymouse

Ja Force,
klingt so, aber du hast den Hack nicht ins Forum gestellt.  ;)

busymouse
"Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche..." (Franz von Assisi, 1182-1226)

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